Satzung des Kreisverbandes Herne in der Fassung vom März 1997

1 - Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Der Kreisverband Herne der Europa-Union Deutschland (im folgenden Kreisverband) ist Gliederungsverband des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e. V., der Europa-Union Deutschland. Er hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder die Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht veranlaßt werden.

( 2 ) Sitz des Kreisverbandes ist Herne.

( 3 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

2 - Programm und Ziel

( 1 ) Der Kreisverband ist eine überparteiliche und überkonfessionelle politische Organisation. Er ist keine Partei.

( 2 ) Der Kreisverband tritt im Rahmen der Europa-Union Deutschland für die Schaffung der vereinigten Staaten von Europa auf föderativer und demokratisch-rechtsstaalicher Grundlage ein. Er fordert auf dem Weg der europäischen Integration eine verstärkte politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der europäischen Staaten und Bürger.

( 3 ) Der Kreisverband unterstützt das Bestreben der Europa-Union Deutschland und seines Landesverbandes Nordrhein-Westfalen unter voller Wahrung der geistigen, politischen und organisatorischen Unabhängigkeit die öffentliche Meinung, die politischen Parteien, die Parlamente und die Regierung für die föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker zu gewinnen.

( 4 ) der Kreisverband arbeitet im Rahmen der Europa-Union Deutschland und ihrer Gliederungsverbände auf Stadt- und Kreisebene mit anderen Organisationen zusammen, die eine föderative und demokratisch-rechtsstaatliche Vereinigung der europäischen Völker anstreben.

 

3 - Weg und Methode

Zur Erreichung seiner Ziele führt der Kreisverband insbesondere folgende Aktivitäten durch:

a) Informationsveranstaltungen in Form von Studienfahrten, Seminaren, Wort- und Bildvorträgen, Informationsstände u. ä. -

b) Diskussinsforen zwischen Europa-Parlamentariern und Bürgerinnen und Bürgern -

c) Zusammenarbeit mit der Stadt Herne wie zumbeispiel mit der Volkshochschule und anderen Organisationen in europäischen Angelegenheiten -

d) Einsatz für die Behandlung europäischer Themen im Schulunterricht sowie der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung -

e) Förderung des europäischen Schulwettbewerbs. -

 

4 - Gemeinnützigkeit

( 1 ) Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der jeweiligen steuerlichen Begünstigungen von Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke. Er ist selbstlos tätig. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Für die unmittelbare oder mittelbare Förderung politischer Parteien dürfen keine Mittel verbraucht werden.

( 2 ) Jede auf wirtschaftlichen Gewinn zielende Tätigkeit ist ausgeschlossen. Etwa doch anfallende Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes erhalten, auch nicht bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Kreisverbandes.

( 3 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Kreisverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 4 ) Bei Auflösung des Kreisverbandes fällt sein Vermögen an den Landesverband Nordrhein-Westfalen, der es unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

5 - Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglied des Kreisverbandes kann jede natürliche Person werden, die in Herne wohnt, berufstätig ist oder in sonstiger Weise mit Herne verbunden ist (zum Beispiel früherer Wohnsitz, frühere Berufstätigkeit). Sofern am Wohnort eines nicht in Herne wohnenden Mitgliedes ein eigener Gliederungsverband der Europa-Union Deutschland besteht, kann die Mitgliedschaft im Herner Kreisverband nur nach Absprache mit dem örtlichen zuständigen Gliederungsverband erworben werden. Die Absprache veranlaßt der Kreisverband.

( 2 ) Die ordentliche Mitgliedschaft wird durch Annahme eines Aufnahmescheines erworben. Die Aufnahme erfolgt nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e. V..

 

6 - Ende der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluß oder Tod.

( 2 ) Der Ausschluß ist zulässig, wenn ein Mitglied:

a) gegen die Hauptsatzung der Europa-Union Deutschland, gegen die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen oder gegen die Satzung des Kreisverbandes verstößt -

b) Programm und Ziel der Europa-Union Deutschland gröblich gefährdet -

c) durch sein Verhalten das öffentliche Ansehen der Europa-Union Deutschland schädigt -

d) trotz Zahlungsaufforderung und Mahnung mit seinem Beitrag im Rückstand von mehr als einem Jahr bleibt.

( 3 ) Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand, bei Widerspruch die Mitgliederversammlung. Das Verfahren regelt sich entsprechend den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes Nrodrhein-Westfalen.

 

7 - Organe

Organe des Kreisverbandes sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand.

 

8 - Mitgliederversammlung

( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist oberstes Organ des Kreisverbandes. Sie ist zuständig für alles, was nicht durch Satzungsbestimmungen dem Vorstand übertragen ist. Die Mitgliederversammlung leitet der/die Vorsitzende des Kreisverbandes.

( 2 ) Die ordentliche Mitgliederversammlung muß mindestens einmal im Kalenderjahres mit einer Frist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen werden.

( 3 ) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist in einer dem Anlass angemessenen Frist - spätestens jedoch in zwei Monaten - insbesondere dann einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der im Kreisverband organisierten Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung beantragen.

( 4 ) Bei Abstimmungen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht die Kreisverbandsatzung ausdrücklich anderes bestimmt.

( 5 ) Über den Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen Protokolle angefertigt werden, die vom Vorsitzenden bzw. seiner Vertreterin/seinem Vertreeter und von dem Schriftführer/der Schriftführerin unterzeichnet werden.

 

9 - Kreisverbandvorstand

( 1 ) Von der Mitgliederversammlung müssen Protokolle angefertigt werden, die die vom Vorsitzenden/der Vorsitzenen bzw. seiner Stellvertreterin/seinem Stellvertreter und von der Schriftführerin/dem Schriftführer unterzeichnet werden.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand des Kreisverbandes. Sie entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

( 3 ) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus der/dem Vorsitzenden, bis zu drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern, bis zu drei Schriftführerinnen/Schriftführern, einer Geschäftsführerin/einem Geschäftsführer sowie einer stellvertretenden Geschäftsführerin/einem stellvertretenden Geschäftsführer. Es können weitere Beisitzerinnen/Beisitzer ohne bestimmte Aufgabenbereiche gewählt werden. Mindestens eines der Mitglieder des Vorstands soll eine Frau sein. Der Vorsitzende wird einzeln in geheimer Wahl gewählt.

Die Wahl der Stellvertreter erfolgt ebenfalls in geheimer Wahl. Über die Form der Wahl der übrigen Mitglieder beschließt die Mitgliederversammlung mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 4 ) Weitere Mitglieder des Vorstands mit beratender Stimme sind Mitglieder des Kreisverbandes, die den Vorständen des Landes- oder der Bundesverbandes angehören.

( 5 ) Der Vorstand ist für die Geschäftsführung des Kreisverbandes verantwortlich und bildet den Vorstand im Sinne des Vereinsrechtes. Der Vorsitzende/die Vorsitzende und die erste Geschäftsführerin/ der erste Geschäftsführer vertreten den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich.

( 6 ) Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

( 7 ) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes dauert bis zur zweiten auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung.

( 8 ) Bei vorzeitigen Rücktritt des Vorstandes oder seiner Vorsitzenden hat binnen drei Monaten eine Mitgliederversammlung stattzufinden, welche die erforderlichen Ersatzwahlen vornimmt.

 

10 - Finanzen

( 1 ) Der Regelbeitrag eines Einzelmitgliedes richtet sich nach den Beschlüssen des Landesverbandes. In dem Beitrag ist die Lieferung der Zeitung "EUROPÄISCHE ZEITUNG" enthalten. Für jeden weiteren Familienangehörigen im selben Haushalt, der beitritt, ermäßigt sich der Regelbeitrag um die Hälfte.

( 2 ) Beschlüsse der Landesversammlung über Änderungen der Beitragshöhe und über die an die Gliederungsverbände abzuführenden Beiträge gelten unmittelbar für den Kreisverband.

( 3 ) Die dem Kreisverband zustehenden Beitragsanteile werden vom Landesverband verwaltet und im Rahmen des erforderlichen Geschäftsführungsbedarfs auf das Konto des Kreisverbandes überwiesen.

 

11 - Satzungsänderungen, Auflösung

( 1 ) Eine Änderung dieser Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen.

( 2 ) Die Auflösung des Kreisverbandes kann nur durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen erfolgen.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung kann beschliessen, dass der Kreisverband sich mit einem anderen Gliederungsverband der Europa-Union Deutschland zusammenschließt. Einem solchen Zusammenschluß müssen zwei Drittel der anwesenden Mitglieder zustimmen.

( 4 ) Wird die Hauptsatzung der Europa-Union Deutschland oder die Satzung des Landesverbandes geändert, so gelten die Änderungen sinngemäß auch für die Satzung des Kreisverbandes. Der Vorstand des Kreisverbandes ist ermächtigt, die Satzung entsprechend zu ändern und/oder zu ergänzen.

 

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